Zwei Jahre Schwarz-Rot: Eine Zwischenbilanz der Regierung Rhein

Mit dem 18. Januar 2024 endete in Hessen eine politische Konstellation, die das Land zwölf Jahre lang geprägt hatte. Die schwarz-grüne Koalition, in ihrer ersten Phase unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 2010 bis 2022) begründet und seit dem 31. Mai 2022 unter dessen Nachfolger Boris Rhein fortgeführt, wich einer Koalition aus CDU und SPD. Der Wechsel war für Beobachter:innen weniger eine politische Zäsur als eine arithmetische Folge: Nach der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 stand für die CDU rechnerisch und programmatisch ein Bündnis mit der zuvor oppositionellen Sozialdemokratie offen. Zwei Jahre später lässt sich die Bilanz dieser Konstellation entlang einer überschaubaren Zahl von Themenfeldern abtragen.

Personal und Ressortzuschnitt

Ministerpräsident Boris Rhein, vorher Präsident des Hessischen Landtags und vor 2014 Frankfurter Oberbürgermeister, führt seit Mai 2022 die Staatskanzlei. In das Innenministerium ist Roman Poseck (CDU) gewechselt, der zuvor das hessische Justizministerium verantwortete und davor als Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fungierte. Das Finanzressort liegt seit Beginn der Legislaturperiode bei Alexander Lorz (CDU), zuvor Kultusminister. Die SPD hält unter anderem das Sozial- und das Wirtschaftsministerium. Der Ressortzuschnitt folgt dem Befund, den der Koalitionsvertrag bereits in der Präambel benannt hatte: keine programmatische Neuvermessung, sondern Fortschreibung administrativer Routinen mit veränderter Mehrheitsbasis.

Bildungsreform und Schulalltag

Die Bildungspolitik bildet das sichtbarste Reformfeld der Koalition. Im Zentrum steht die Diskussion um die Stundentafel der Mittelstufe, die Stellung des G9-Gymnasiums und die Lehrkräfteversorgung in den ländlichen Räumen Mittelhessens und Nordhessens. Die Landesregierung hat im Herbst 2025 Eckpunkte vorgelegt, die unter anderem eine Stärkung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer und eine Neuordnung der Inklusionsförderung vorsehen. Die parlamentarische Beratung dauert an; der Hessische Landtag mit seinen 137 Abgeordneten tagt im klassizistischen Stadtschloss Wiesbaden, dem ehemaligen Landesmuseum, das seit 1989 als Plenarsitz dient. Sitzungswochen werden im laufenden Jahr von Anhörungen begleitet, in denen Lehrkräfteverbände, Elternvertretungen und kommunale Spitzenverbände zu Wort kommen.

Verkehrspolitik: Der Streit um die A49

Mit dem 2024 vollzogenen Lückenschluss der Bundesautobahn 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) ist ein Großvorhaben formal abgeschlossen, dessen politische Wirkung in der Koalition nachhallt. Die SPD-Fraktion hat in mehreren Anträgen eine landeseigene Evaluation des Verkehrsaufkommens und der Folgekosten gefordert, die CDU verweist auf den bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmen. Parallel werden Schienenprojekte – der Ausbau der Main-Weser-Bahn, die Reaktivierung von Strecken im Vogelsbergkreis und im Werra-Meißner-Kreis – im Verkehrsausschuss beraten. Eine landespolitische Linie zur Verzahnung von Straße, Schiene und Regionalbus zeichnet sich in Umrissen ab, ohne dass sie bisher in einem geschlossenen Konzept münden konnte.

Das Verhältnis zum Bund

Mit dem Regierungswechsel im Bund nach der Bundestagswahl 2025 und der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ hat sich die Anschlussfähigkeit der Wiesbadener CDU verschoben. Boris Rhein gilt als verlässlicher Adressat für Vorhaben, die der Bund auf Länderebene begleitet wissen will, namentlich in der Frage der Finanzbeziehungen, der inneren Sicherheit und der Digitalisierung der Verwaltung. Die SPD-Seite der Koalition setzt eigene Akzente, etwa in der kommunalen Finanzausstattung und in der Wohnungspolitik. Konflikte zwischen Landeslinie und Bundeskurs sind dort sichtbar, wo SPD-Bundespolitik und SPD-Landespolitik unterschiedlich akzentuieren – etwa bei der Kindergrundsicherung und bei der Migrationsverwaltung.

Zwischenbefund

Nach zwei Jahren lässt sich festhalten: Die Koalition aus CDU und SPD hat in Hessen weder eine programmatische Wende noch eine substanzielle Krise produziert. Sie regiert ein Bundesland, dessen wirtschaftliche Stärke – Frankfurt am Main mit der Europäischen Zentralbank, dem Flughafen Frankfurt mit etwa 65 Millionen Passagieren im Jahr 2024, der Bundesbank und der Deutschen Börse in Eschborn – ihr einen breiten Handlungsspielraum eröffnet, ohne ihn vollständig auszuschöpfen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bildungsreform, die Verkehrsplanung und die Frage der Verwaltungsdigitalisierung über das Stadium von Eckpunkten hinausgelangen. Bis dahin gilt für die Regierung Rhein das, was für Koalitionen üblich ist: Sie wird an dem gemessen, was sie hinterlässt.